Worum geht es eigentlich?
RCDS, Studentenparlament, AStA – Das Wichtigste kurz erklärt
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Was ist der RCDS? Wo steht ihr politisch?
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten ist eine unabhängige christdemokratische Studentenorganisation. Wir sind die Mitte! In uns vereinigen sich liberale, christlich-soziale und konservative Strömungen.
Was macht das Studentenparlament?
Es wählt wie der Bundestag nach den bestehenden Mehrheiten den AStA. Ansonsten macht es Resolutionen und beschließt den Haushalt. Der RCDS setzt sich für eine konstruktive, sachorientierte Arbeit im SP ein.
Was macht der AStA?
Der AStA ist quasi die Regierung der Studentenschaft. Er vertritt sie hochschulpolitisch nach außen. Außerdem leistet er Beratungen, macht Projekte und Publikationen. Die Außenwirkung des Gremiums sollte man nicht unterschätzen. Bei Hochschulgesetzdebatten werden die ASten z.B. im Landtag angehört. Es wäre für uns Studenten besser, wenn wir nicht von linken Weltverbesserern und Langzeitstudenten vertreten würden, was ein völlig falsches Bild von uns allen vermittelt. Außerdem werden wir Studenten nur dann von der Politik und der Univerwaltung ernst genommen, wenn auch die studentischen Vertreter an einer ernsthaften Auseinandersetzung und Zusammenarbeit im Bereich Hochschulpolitik interessiert sind. Leider war dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
Was ist das allgemeinpolitische Mandat?
Allgemeinpolitik ist Politik, die in keinem sichtbaren Bezug zur Hochschule und Hochschulbildung steht., also z.B. Castor-Transporte oder Randale auf G-8-Treffen. Da die Mitgliedschaft in der Studentenschaft eine Zwangsmitgliedschaft ist, darf sich der AStA nicht allgemeinpolitisch betätigen – das hat das Verfassungsgericht so entschieden. Uns geht es darum, dass der AStA sich um studentische Belange kümmert, anstatt über Gott und die Welt zu faseln. Außerdem stärkt die Konzentration auf die Hochschulpolitik die verfasste Studentenschaft als Interessenvertretung gegenüber Landesregierung und Universitätsleitung. Das war so, als wir im Jahr 2009 den AStA gestellt haben.
Aber Ihr wollt den AStA doch abschaffen?
Wir setzen uns für eine starke Studentenvertretung ein. Aber wir halten das jetzige System, in dem ein AStA ohne wirkungsvolle Kontrolle über Millionen verfügen kann, für falsch. Das zeigen die vielen AStA-Skandale und die merkwürdigen Ausgaben, die unser AStA tätigt. Wir wollen aber aus dem bestehenden System das Beste für die Studenten machen.